Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der W.Georg GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
§2 Auftrag
(1) Der Auftrag gilt als angenommen, falls er nicht durch den Verkäufer innerhalb von 10 Tagen schriftlich abgelehnt wird. Maßgeblich für die Fristenberechnung ist das Datum der Absendung des Ablehnungsschreibens.
(2) In Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Die im Internetshop genannten Preise sind für inländische Kunden stets inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ausländische Kunden sind gegebenenfalls von der Mehrwertsteuer befreit.
(3) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk für Rechnung und auf Gefahr des Käufers per Paketdienst.
(2) Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (z. B. Versand per Eilboten oder Express) sind von diesem zu tragen.
§4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede Zwangsvollstreckung unverzüglich zu unterrichten, die in die dem Verkäufer zugehörigen Waren erfolgt. Saldoziehung und Saldoerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
(3) Die Forderungen, die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterlieferung der Ware an Dritte – sowie aus einem Transportversicherungsvertrag – zugunsten des Käufers entstehen, werden im Voraus an den Verkäufer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten, ohne dass es einer besonderen Urkunde darüber bedarf. Der Käufer erklärt sich mit dieser Voraus-Abtretung einverstanden. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
§5 Lieferfristen
(1) Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer wie den Käufer, eine vereinbarte Lieferungsfrist oder – mangels Vereinbarung – die sofortige Lieferung um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist jede Partei nach Setzung einer angemessenen Nachfrist unter Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Das Gleiche gilt auch bei Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung).
(3) Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 24 Tagen mit der Androhung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist beginnt frühestens mit Eingang des Anschreibens beim Verkäufer und erst nach Ablauf des Liefertermins. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, dass der Käufer Vertragserfüllung verlangt.
(4) Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
§6 Gewährleistung und Haftung
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Leistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
(3) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche ihre fehlerfreie Wiederholung unter angemessener Fristsetzung fordern. Im Falle der Fruchtlosigkeit leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf.
(4) Die Rüge offensichtlicher Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware zu erheben und zu begründen.
(5) Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Die beanstandete Ware darf nur mit Einwilligung des Verkäufers und frei zurückgesandt werden, es sei denn, dass der Verkäufer nicht innerhalb von 10 Tagen auf die Mängelrüge eingegangen ist.
(7) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
(8) Außer im Falle der Vereinbarung eines entsprechenden Risikos trägt die W.Georg GmbH & Co. KG nicht den Ersatz von Mangelfolgeschäden oder mittelbaren Schäden, die außerhalb des verkauften Produkts liegen.
§7 Widerrufsrecht nach Fernabgabegesetz
(1) Dem Käufer steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, die Rücksendung der Ware wird als Widerruf gewertet.
(2) Die Frist beträgt zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag des Wareneingangs. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung muss mit original Verpackung und frei Haus erfolgen. Die Rücksendung von getragenen / benutzen Waren ist ausgeschlossen.
(3) Nach § 361a, Abs. 2 BGB muß der Verbraucher für die Überlassung bzw. Benutzung der Ware eine Vergütung entrichten; hierdurch wird nicht gegen die Vorgaben der FARL (Fernabsatz-Richtlinie der EU, genauer FARL Art. 6, Abs. 2, S. 2: „Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“) verstoßen, da diese Ansprüche auf Vergütung nicht infolge der Ausübung des Widerrufsrechts, sondern infolge der Überlassung bzw. Nutzung der Ware entstehen.
(4) Für Lieferungen außerhalb der EU findet das Fernabsatzgesetz keine Anwendung.
(5) Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere nicht bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn wir zusätzlich mit der Umgestaltung oder dem Bedrucken des Kaufgegenstands nach Kundenspezifikation beauftragt sind und wir im Auftrag und Einverständnis des Kunden mit diesen Arbeiten bereits begonnen haben.
§8 Rechnungsstellung
Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (bei inländischen Kunden) erhalten Sie vorab, oder liegt der Ware bei.
§9 Zahlungsrückstand, Vermögensverschlechterung
Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers. Der Gerichtsstand ist Gießen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§11 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 01.08.2005